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CCS: Genehmigungspraxis bei Großraum- und Schwertransporten - Kleine Anfrage der CDU/CSU Fraktion an die Bundesregierung
Competence Center Schwergut
Genehmigungspraxis bei Großraum- und Schwertransporten - Kleine Anfrage der CDU/CSU Fraktion an die Bundesregierung
Über die CDU/CSU Fraktion konnte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu den aktuell unhaltbaren Zuständen bei Großraum- und Schwertransporten gestellt werden. Die Fragen an die Bundesregierung betreffen:
- Probleme, die für GST-Unternehmen durch die Restrukturierung des Antrags- und Anhörungsprozesses für Schwertransporte bei der Autobahn GmbH entstanden sind
- Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) => fünf Prozent Toleranz für Unterschreitungen der Abmessungen für die Ladung und das Gewicht des Fahrzeugs
- Schlussbericht „Verlagerung von Großraum- und Schwerlasttransporten von der Straße auf den Wasserweg und Schiene“
- Position zur generellen Erhöhung der Gesamtmassen von 40t auf 44t
- Erkenntnissen der Bundesregierung zur durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von Genehmigungen für GST nach Antragstellung über das Portal VEMAGS
- Erkenntnisse über die durchschnittliche Dauer des Anhörungsverfahrens für GST bei der Autobahn GmbH
- Faktoren die zu Verzögerungen im Genehmigungsverfahren für GST führen
- Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens für GST
- Standardisierung und Digitalisierung in den Genehmigungsverfahren der GST zur Verfahrensbeschleunigung
- Integration eines Routenplaners für GST in VEMAGS
- Fertigstellung der Überarbeitung von VEMAGS
- Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung (StTbV) => Veröffentlichung und Konsequenzen der StTbV
- Begleitfahrzeuge: Verfügbarkeit/Anzahl und deren Ausrüstung als Ersatz für ein Polizeibegleitfahrzeug / Personalbedarf
Die Kleine Anfrage ist als Drucksache 20/5738 veröffentlicht und als Anlage beigefügt. Das CCS wird die Themen weiter gemeinsam in den politischen Gremien platzieren und über den weiteren Verlauf informieren.
