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10.01.2020

StVO-Novelle könnte Schwertransporte verzögern

Drei Transportverbände warnen vor einer Reform der Straßenverkehrs-Ordnung, wie

sie aktuell im Bundesrat diskutiert wird, weil diese aus ihrer Sicht zu einer Überlastung

der Genehmigungsbehörden führen könnte.

Drei Transportverbände warnen vor einer Reform der Straßenverkehrs-Ordnung, wie
sie aktuell im Bundesrat diskutiert wird, weil diese aus ihrer Sicht zu einer Überlastung
der Genehmigungsbehörden führen könnte.

Frankfurt/Main. Die zum Jahresbeginn geplante Reform der
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) könnte die
Genehmigungsverfahren für Schwertransporte massiv
verzögern. Davor warnten der Bundesverband
Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), die
Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten (BSK)
sowie die Transfrigoroute Deutschland (TD) am Donnerstag.
Sie fürchten einen Kollaps der betroffenen Behörden, was sich
vor allem für die Beförderung von Windkraftanlagen nachteilig
auswirken könne.

Die aktuell im Bundesrat diskutierte Novellierung der StVO
sieht demnach unter anderem eine Neuregelung der
Zuständigkeiten für Genehmigungen von Schwertransporten
vor. Unternehmen sollen bei der Beantragung künftig nur noch
zwischen zwei statt bisher drei Behörden wählen dürfen
Maßgeblich soll dabei der Ort sein, an dem der
Schwertransport beginnt oder endet. Damit droht eine
erhebliche Überlastung vor allem der Behörden, bei denen
Schwertransporte starten, so die Transportverbände.

Die hieraus resultierende Verzögerung der Verfahren wäre aus
Sicht von BGL, BSK und TD das Gegenteil der im
Koalitionsvertrag verabredeten Beschleunigung von
Schwertransportgenehmigungen.

Transportverbände schlagen Alternative vor
Die drei Transportverbände schlagen anstelle der jetzigen
singulären Änderung der Zuständigkeiten in der StVO-Novelle
vor, die in unmittelbarem Sachzusammenhang stehenden
Regelungen der Paragrafen 47 und 36 StVO, der einschlägigen
Verwaltungsvorschriften, der Gebührenordnung Straßenverkehr
sowie der Transportbegleitungsverordnung als Gesamtpaket
zur Neuregelung des Großraum- und Schwertransportes
zusammenzufassen und zu harmonisieren. (ag)