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Gesetz   04.12.2014

Bundestag und Bundesrat beschließen Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Die Reform des Punktesystems ist mit dem „Fünften Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze“ verabschiedet worden und zum 01. Mai 2014 in Kraft getreten.

Nunmehr hat ein weiteres Gesetz die parlamentarischen Hürden genommen. Das „Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der Gewerbeordnung und des Bundeszentralregistergesetzes“ ist durch den Bundestag beschlossen worden und vom Bundesrat bestätigt worden. Es wird in Kürze im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und damit in Kraft treten.

 

Wichtigste relevante Regelung in dem Gesetz ist eine Änderung des § 4 Abs. 6 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Mit der Neuregelung soll erreicht werden, dass Verkehrszuwiderhandlungen auch dann mit Punkten belegt werden, wenn sie vor Einleitung einer der Maßnahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems (Ermahnung bei 4-5 Punkten; Verwarnung bei 6-7 Punkten) erfolgen. Der Fahrerlaubnisinhaber kann aufgrund dieser Gesetzesänderung den Punktehöchststand von 8 Punkten, der zur Entziehung der Fahrerlaubnis führt, erreichen, ohne dass er zuvor seitens der Fahrerlaubnisbehörde eine Ermahnung oder Verwarnung erhalten hat. Einen Schutz vor einem „plötzlichen“ und unerwarteten Entzug der Fahrerlaubnis bei wiederholten schweren Verkehrsverstößen innerhalb eines kurzen Zeitraumes gibt es damit nicht mehr.

 

Als Grund für diese Gesetzesänderung werden Verkehrssicherheitsaspekte genannt. Es solle Wiederholungstätern nicht ermöglicht sein, in dem Zeitraum bis zur Ergreifung einer Ermahnung oder Verwarnung (was sich durch die Einlegung von Rechtsmitteln erheblich hinauszögern kann) Verkehrsverstöße zu begehen, die dann nicht bepunktet werden können. Durch die vorgenommene Gesetzesänderung soll damit diese Regelungslücke geschlossen werden. Der BGL hatte in einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf einerseits Verständnis dafür geäußert, dass Fahrer, die sich aufgrund mehrfacher schwerer Verstöße als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweisen, wirksam belangt werden. Andererseits hatte der BGL angemahnt, dass die Behörde beim Ergreifen der Maßnahmenstufen Ermahnung und Verwarnung so unverzüglich wie möglich handelt, damit zumindest in den meisten Fällen der Betroffene vorgewarnt ist. Es bleibt aufgrund des nun beschlossenen Gesetzes zu hoffen, dass ein „plötzlicher“ ohne jede Vorwarnung erfolgter Entzug der Fahrerlaubnis auf wenige Ausnahmen beschränkt bleibt.

 

Weitere mit diesem Gesetz verbundene Änderungen betreffen unter anderem eine längere Verwertbarkeit von Straftaten für Zwecke des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 52 Abs. 2 Bundeszentralregistergesetz). Außerdem wird in § 149 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ein neuer Buchstabe e) eingefügt, wonach auch die bestandskräftige Untersagung der Führung von Kraftverkehrsgeschäften bei allen Verkehrsleitern im Gewerbezentralregister eingetragen wird. Hierfür bestand bisher keine ausreichende Rechtsgrundlage.