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Gesetz   19.12.2014

Viertes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes

Bundestag beschließt Änderungen des Fahrpersonalgesetzes

 

Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes beabsichtigte die Bundesregierung zunächst nur eine redaktionelle Anpassung des nationalen Rechts an die VO (EU) 165/2014, um die Wirksamkeit und die Effizienz des Fahrtenschreibersystems für Fahrzeuge zur Güter- und Personenbeförderung zu verbessern. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens hatte der Bundesrat jedoch zusätzliche Verschärfungen beim Bußgeldrahmen für Verstöße gegen die Sozialvorschriften und ein Verbot für die Verbringung von regelmäßigen Wochenruhezeiten in der Fahrerkabine gefordert. 

 

Zu diesen Forderungen hatte der BGL im Einzelnen Stellung genommen und begründet, warum aus seiner Sicht eine Haftungserweiterung im Kreise der Verantwortlichkeit zur ordnungsgemäßen Abwicklung eines Transportauftrages sinnvoll, die vorgeschlagene Verdoppelung des Bußgeldrahmens bei Fahrerverstößen hingegen entbehrlich ist und ein einfaches Verbot des Verbringens der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit in der Fahrerkabine zu kurz greift.

 

In seiner Sitzung am 18.12.2014 hat der Bundestag das Gesetz nach Beschlussempfehlung und Bericht seines Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur mit den Änderungen gebilligt. Neben der redaktionellen Anpassung des Fahrpersonalgesetzes wurden damit auch alle weiteren Änderungen beschlossen. Dies hat zur Folge, dass zur vollständigen Umsetzung der Fahrtschreiberverordnung (EU) Nr. 165/2014 auch eine Anpassung der Fahrpersonalverordnung und der Bußgeldvorschriften erforderlich wird. Der Bußgeldrahmen für Verstöße gegen die Sozialvorschriften wird von 15.000 Euro auf 30.000 Euro verdoppelt und die Kontrollmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden der Länder werden erweitert. Außerdem soll darauf hingewirkt werden, dass das Verbringen der wöchentlichen Ruhezeit der Fahrer im Lkw oder in dessen unmittelbarer Nähe in einer nichtfesten Unterkunft durch Rechtsänderungen verhindert wird. Die Abgeordneten der Koalition wiesen darauf hin, dass dies sinnvollerweise europaweit geregelt werden sollte.