BSK aktiv

 

Noch keinen Zugang? Mitglied werden und anmelden!

Gesetz   11.04.2016

Stellungnahme zum Bericht „Sozialdumping in der Europäischen Union“ des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments

Am 07.04.2016 hat der der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments seine Stellungnahme an den federführende EP-Sozialausschuss zu den verkehrspolitischen Aspekten von Sozialdumping in der Europäischen Union mit großer Mehrheit angenommen.

 

Der BGL hatte die lange andauernden Beratungen im Verkehrsausschuss über mehrere Gesprächsrunden im Parlament aktiv begleitet. Der jetzt abgestimmte Bericht berücksichtigt einige der wichtigen Anliegen des BGL. So fordert der Verkehrsausschuss die Europäische Kommission auf, den sozialpolitischen Aspekten in den für Ende des Jahres angekündigten Straßenverkehrsinitiativen besondere Bedeutung beizumessen und unterstreicht dabei die Notwendigkeit von Kontrollen, um festzustellen „in welchem Mitgliedstaat die wirkliche Arbeit eines Transportunternehmers und seiner Angestellten stattfindet und im welchen Mitgliedstaat die Sozialversicherungspflicht besteht.“

 

Des Weiteren hat der Verkehrsausschuss die Kommission dazu aufgefordert, Vorschläge zu machen, die geeignet sind, besser zwischen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit zu unterscheiden. Angestellte/Fahrer sollen sich den Sozialversicherungssystemen in den Mitgliedstaaten anschließen, in denen ihr gewöhnlicher Arbeitsort ist oder wo sie den größten Anteil ihrer beruflichen Aktivität verzeichnen.

 

Der federführende „Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten“ wird am 19. April 2016 in seinem „Sozialdumping“-Bericht über die Annahme der Anträge aus dem Verkehrsausschuss abstimmen. Das Plenum des Europäischen Parlaments ist im Juni 2016 mit diesem Bericht endgültig befasst. Weiterhin plant die Europäische Kommission ihre Straßenverkehrsinitiativen (vormals Straßenverkehrspaket) Ende 2016/Beginn 2017 vorzulegen.