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Strasse   27.11.2017

Zwischenbericht zur Lage im Genehmigungsverfahren

Liebe Mitglieder,

 

auch aufgrund der Initiativen der BSK e. V.  – erst einmal mit 24 Verbänden und Institutionen und im zweiten Schritt noch einmal mit nun 30 Verbänden und Institutionen der Wirtschaft sowie durch begleitende Gespräche und Konsultationen – stellt sich die Lage in den Mitte des Jahres sehr betroffenen Bundesländer Bremen, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wie folgt dar:

 

Ø    Das Land Bremen hat die Personalstärke beim ASV erheblich erhöht.   

      Derzeit sind 12 Personen dort tätig, nachhaltig sollen künftig 10 Pers.

und 2 „Springer“ im ASV vorgehalten werden;

 

 Ø  bei Hessen Mobil wurde die Anzahl der Personen nahezu von 9 auf nunmehr 17 MitarbeiterInnen verdoppelt;

 

Ø  die niedersächsische Landesbehörde hat weitere 10 Stellen ausgeschrieben und mittlerweile teilweise auch besetzt;

 

Ø  in Rheinland-Pfalz hat sich die Personalstärke um 2,5 Personen 

     - trotz  Haushaltsstopp! - erhöht.

 

Es kann damit gerechnet werden, dass in diesen Ländern die Bearbeitungsdauer nach und nach reduziert und auf 14 Bearbeitungstage zurückgeführt werden kann. Allerdings kann man nicht von einer nachhaltig verbesserten Situation in Deutschland insgesamt sprechen, da nun auch weitere Bundesländer bzw. Einzelbehörden erheblichen Zeitbedarf haben. So hat die BSK e. V. mit dem Leiter des Straßenverkehrsamtes des Kreises Steinfurt Kontakt aufgenommen und telefonisch Vorschläge zur Verbesserung gemacht. Die schriftliche Reaktion auf das Schreiben der BSK finden Sie in Anlage 1.

 

Auf vorgenannte Verbände-Initiative Teil 2 sind inzwischen Reaktionen aus den Ländern in der Geschäftsstelle der BSK eingetroffen. Exemplarisch fügen wir dieser E-Mail  die Antwort von Minister Wissing, Rheinland-Pfalz und Staatssekretär Samson, Hessen als Anlage 2 und 3 bei.

 

Unsere Devise lautet: weitermachen! Wir haben noch genügend Ausdauer und werden berichten.

Beste Grüße 

Ihr BSK-Team aus Frankfurt

 

gez. Wolfgang Draaf

(Hauptgeschäftsführer)

 i.A. Marion Seeger-Ilic

 

Anlagen 3